Auf den Spuren George W. Bushs

US-Präsident Barack Obama hat der Welt bei seinem Amtsantritt viel versprochen in Sachen Menschenrechte, so viel, dass er dafür den Friedensnobelpreis erhalten hat. Er wollte Guantanamo schliessen, Gefangenen rechtsstaatliche Prozesse ermöglichen, CIA-Folterer vor Gericht bringen und, last but not least, investigative Journalisten schützen, die in Zeiten der Bush-Administration verfolgt worden waren.

Dass Guantanamo nicht geschlossen wird, wissen wir schon länger. Dass die Gefangenen nie ein rechtsstaatliches Gericht sehen werden, auch. (1, 2, 3)

Jetzt aber kommt es noch dicker. Die Obama-Administration verzichtet in 99 von 101 Fällen, in denen Agenten sogenannt «verschärfte» Verhörmethoden angewendet haben, auf eine Anklage. Damit entgehen nicht nur die Agenten, die gefoltert haben, einer Strafe. Auch die Offiziellen der Bush-Administration, die die Folter angeregt oder gutgeheissen haben, sind aus der Schusslinie. (1, 2, 3, 4)

Wer hofft, Obama werde zumindest in Zukunft alles tun, um Folter zu verhindern, wird enttäuscht. Er hat mit David Petraeus einen Mann zum neuen CIA-Direktor gemacht, der sich offen für die Anwendung von Foltermethoden ausspricht. (1, 2)

Während also die Folterer mit keinen Konsequenzen rechnen müssen, geht es dafür jenen Journalisten an den Kragen, die die Folter (und anderes mehr) aufgedeckt haben. Barack Obama schlägt neuerdings auch in Fällen sogenannter Whistleblower den Weg seines Vorgängers ein. So lässt er derzeit James Risen verfolgen, einen Journalisten der New York Times, der 2004/2005 die Geheimgefängnisse und Folterpraktiken der CIA publik gemacht hat. Sollte Risen nicht kooperieren und seine Quellen nennen, droht ihm Gefängnis. (1, 2, 3)

Was die Präsidentschaft des demokratischen Hoffnungsträgers sonst noch an bösen Überraschungen bringen wird, bleibt abzuwarten. Eines ist sicher: Folter bleibt auch im Amerika Barack Obamas ein probates Mittel, um zu hören, was man hören will.