Konzernjournalismus?

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats verlangt vom Bundesrat Vorschläge für neue Modelle zur Medienförderung. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll die Regierung ein Konzept und den Entwurf rechtlicher Grundlagen für indirekte und direkte Medienförderung vorlegen. Voraussetzung ist die Zustimmung der Räte.

Ob das Anliegen der Kommission sinnvoll ist, darüber kann man mit Fug und Recht streiten. Man kann darüber streiten, ob der Zeitpunkt zweckmässig ist, umso mehr, als der Bundesrat erst kürzlich entschieden hat, weiterhin auf die Eigenverantwortung und Selbstregulierungsfähigkeit der Medien zu setzen. Man kann darüber streiten, ob Medienförderung grundsätzlich richtig ist und wie Medienförderung aussehen müsste. Man kann darüber streiten, ob staatlich geförderte Medien im In- und Ausland einen guten Job machen oder nicht.

Fabian Renz, Bundeshausredaktor des Tagesanzeigers, will nicht streiten. In einem Kommentar, den man wohlwollend als hysterisch bezeichnen könnte, schreibt er das Anliegen der Kommission in Grund und Boden. Renz spricht von «brandgefährlichen Plänen» und «bedrohter Pressefreiheit», er fürchtet Zustände wie in Russland. Und hinterlässt den Leser sprachlos. Was hat den Mann bloss geritten?

Renz Beitrag riecht nach Konzernjournalismus. Und während der Politjournalist von «Danaergeschenk» spricht, erliegt er dem pawlowschen Reflex. Schliesslich ist es Mal für Mal dasselbe: Wann immer in Bundesbern Stimmen laut werden, die für irgendeinen Wirtschaftsbereich mehr staatliche Kontrolle oder Unterstützung fordern, lassen die Überreaktionen selbst ernannter Verteidiger der allzu freien Marktwirtschaft nicht lange auf sich warten.

Renz’ Ton überrascht auch deshalb, als gerade jetzt, mitten in der Finanzkrise, sogar Hardcore-Liberale einsehen, dass unter Umständen ein kleines Bisschen mehr Staat nicht schaden könnte. Ein kleines Bisschen mehr Verständnis für die Sorge um einen Medienapparat, der Grund zur Sorge bereitet, wäre sicherlich ebensowenig falsch. Sogar der Bundesrat hat letztes Jahr festgestellt:

Die Studien zeichnen die wirtschaftlichen Entwicklungen und die veränderte Mediennutzung in der Schweiz nach. Sie belegen die Medienkonzentrationsprozesse, den Rückgang der politischen Berichterstattung in den Regionalzeitungen, den Abbau an Personal, Erfahrung und Wissen in den Printmedien sowie den Einbruch bei der Reichweite und bei den Werbeeinahmen der Kaufzeitungen; umgekehrt skizzieren sie den Aufschwung der Gratispresse sowie der Online-Angebote, in welche die Werbung zunehmend abwandert. Hat dieses Szenario weiterhin Bestand, stellt sich immer dringender die Frage, ob der politisch bedeutende Qualitätsjournalismus der abonnierten Tageszeitungen künftig noch finanziert werden kann.

Renz würde also besser daran tun, das Anliegen der Kommission ernsthaft zu prüfen. Und darüber nachzudenken, wie Staat und Presse sinnvoll zusammengehen können. Bis jetzt hat die Kommission nämlich bloss eine Analyse der schweizerischen Medienlandschaft verlangt, mit dem Ziel, die staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien längerfristig zu sichern. Kein Grund zur Panik also. Vorschläge und konstruktive Diskussionsbeiträge sind gefragt.

Das Problem direkter staatlicher Gelder wäre sicherlich nicht, wie Renz in seinem Schnellschuss schreibt, der Einfluss einzelner Politiker auf einzelne Sendungen. Radio DRS zeigt Tag für Tag, wie unabhängig und gut Staatsmedien sein können. Das Problem würde vielmehr in der Unberechenbarkeit staatlicher Mittel liegen: Wer garantiert den Medienhäusern, dass nicht bereits morgen ein neues Gesetz die Gelder wieder abstellt? Direkte staatliche Unterstützung müsste für längere Zeit garantiert werden, damit Verlage sinnvoll budgetieren können. Das ist in einer Demokratie wie der unseren nicht möglich.

Falls staatliche Unterstützung für die Medien nötig ist/wird, müsste sie meines Erachtens indirekt passieren. Wieso nicht Anschubhilfe an Projekte wie die TagesWoche in Basel leisten? Wieso nicht in die Ausbildung von Journalisten investieren? Wieso nicht, wie auch schon gefordert, das Geld in eine staatliche Zeitung stecken, statt es wie bisher im Giesskannenprinzip auf Produkte zu verteilen, die ohnehin nichts zur Meinungsvielfalt beitragen?

Szenarien gibt es viele. Ernsthaft diskutieren müsste man sie, ohne Polemik und Vorurteile. Leider braucht es aber häufig den Gau, damit eine breite, offene Diskussion möglich ist. Diesen Gau wird es in der Medienwelt, im Gegensatz zur Finanz- oder Energiewelt, nicht geben. Eher müssen wir mit einem schleichenden Prozess rechnen, den es rechtzeitig zu erkennen, zu diskutieren und zu korrigieren gilt. Dazu trägt Fabian Renz mit seinem Kommentar herzlich wenig bei.