Friedensnobelpreisträger Barack Obama und das US-Justizministerium haben endgültig alle Untersuchungen gegen George W. Bushs Foltertruppe eingestellt. Sogar CIA-Mitarbeiter, die Gefangene zu Tode gequält haben, bleiben verschont:
Attorney General Eric H. Holder Jr. announced Thursday that no one would be prosecuted for the deaths of a prisoner in Afghanistan in 2002 and another in Iraq in 2003, eliminating the last possibility that any criminal charges will be brought as a result of the brutal interrogations carried out by the C.I.A.
Mr. Holder had already ruled out any charges related to the use of waterboarding and other methods that most human rights experts consider to be torture. His announcement closes a contentious three-year investigation by the Justice Department and brings to an end years of dispute over whether line intelligence or military personnel or their superiors would be held accountable for the abuse of prisoners in the aftermath of the terrorist attacks of Sept. 11, 2001.
Ein Entscheid, der uns nicht überraschen (1, 2, 3, 4), aber im «zivilisierten» Europa für jede Menge böse Kommentare sorgen sollte. Doch weit gefehlt. Die Meldung schafft es im ganzen deutschsprachigen Raum gerade mal auf zwei Webseiten: «Die Rote Fahne» und die «Berliner Umschau» …
Auch Deutschschweizer Medien beschäftigen sich lieber stundenlang und seitenweise mit dem sinn- und inhaltslosen Getöse rund um den republikanischen Parteitag als mit realer US-Aussenpolitik. Reale Aussenpolitik, die zeigt, wie wenig wichtig es ist, wer im Weissen Haus sitzt. Innenpolitisch mag es einen Unterschied machen, ob der Präsident Obama oder Romney heisst. Aussenpolitisch ist es, sorry, scheissegal. Es wird gefoltert und gemordet wie eh und je, verfolgt werden diejenigen, die Folter und Mord aufdecken, nicht diejenigen, die Folter und Mord anordnen und begehen (1, 2, 3, 4, 5, 6).
Für Jameel Jaffer, Vertreter der American Civil Liberties Union (ACLU, eine US-Bürgerrechtsunion), ist der Entscheid des Justizministeriums «nichts weniger als ein Skandal»:
That the justice department will hold no one accountable for the killing of prisoners in CIA custody is nothing short of a scandal … the decision not to file charges against individuals who tortured prisoners to death is yet another entry in what is already a shameful record.
Das sieht US-Justizminister Eric Holder (der mit Menschenrechten grundsätzlich wenig anfangen kann) natürlich ein bisschen anders. In seinem Statement zur Einstellung der Untersuchungen erlaubt er sich sogar zu sagen:
I also appreciate and respect the work of and sacrifices made by the men and women in our intelligence community on behalf of this country. They perform an incredibly important service to our nation, and they often do so under difficult and dangerous circumstances. They deserve our respect and gratitude for the work they do.
Das ist angesichts dessen, was sich die US-Geheimdienste seit dem 11. September 2001 haben zuschulde kommen lassen (1, 2, 3, 4, 5, 6, sw.), an Zynik kaum mehr zu überbieten. So gesehen kann man sich fast nur wünschen, dass Mitt Romney die anstehenden Wahlen gewinnen wird. Dann dürfte der präsidiale Talk wieder mehr dem entsprechen, was die USA auch tatsächlich tun: foltern und morden, wie es ihnen beliebt.
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«Nichts weniger als ein Skandal»
Friedensnobelpreisträger Barack Obama und das US-Justizministerium haben endgültig alle Untersuchungen gegen George W. Bushs Foltertruppe eingestellt. Sogar CIA-Mitarbeiter, die Gefangene zu Tode gequält haben, bleiben verschont:
Ein Entscheid, der uns nicht überraschen (1, 2, 3, 4), aber im «zivilisierten» Europa für jede Menge böse Kommentare sorgen sollte. Doch weit gefehlt. Die Meldung schafft es im ganzen deutschsprachigen Raum gerade mal auf zwei Webseiten: «Die Rote Fahne» und die «Berliner Umschau» …
Auch Deutschschweizer Medien beschäftigen sich lieber stundenlang und seitenweise mit dem sinn- und inhaltslosen Getöse rund um den republikanischen Parteitag als mit realer US-Aussenpolitik. Reale Aussenpolitik, die zeigt, wie wenig wichtig es ist, wer im Weissen Haus sitzt. Innenpolitisch mag es einen Unterschied machen, ob der Präsident Obama oder Romney heisst. Aussenpolitisch ist es, sorry, scheissegal. Es wird gefoltert und gemordet wie eh und je, verfolgt werden diejenigen, die Folter und Mord aufdecken, nicht diejenigen, die Folter und Mord anordnen und begehen (1, 2, 3, 4, 5, 6).
Für Jameel Jaffer, Vertreter der American Civil Liberties Union (ACLU, eine US-Bürgerrechtsunion), ist der Entscheid des Justizministeriums «nichts weniger als ein Skandal»:
Das sieht US-Justizminister Eric Holder (der mit Menschenrechten grundsätzlich wenig anfangen kann) natürlich ein bisschen anders. In seinem Statement zur Einstellung der Untersuchungen erlaubt er sich sogar zu sagen:
Das ist angesichts dessen, was sich die US-Geheimdienste seit dem 11. September 2001 haben zuschulde kommen lassen (1, 2, 3, 4, 5, 6, sw.), an Zynik kaum mehr zu überbieten. So gesehen kann man sich fast nur wünschen, dass Mitt Romney die anstehenden Wahlen gewinnen wird. Dann dürfte der präsidiale Talk wieder mehr dem entsprechen, was die USA auch tatsächlich tun: foltern und morden, wie es ihnen beliebt.