GPK: Fragen unerwünscht

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats stellt fest: Die Finma hat im Fall Credit Suisse-Lehman Brothers keine Fehler gemacht. Und: Die Finma hat das Verhalten der Credit Suisse nicht eigenhändig unter die Lupe genommen, sie hat die Credit Suisse beauftragt, sich selbst zu untersuchen …

Das sind erstaunliche Aussagen. Ich habe mir deshalb erlaubt, GPK und Finma ein paar Fragen zu stellen.

Die Antwort der GPK:

Im Auftrag des Präsidenten der GPK-S, teilt Ihnen das Sekretariat der GPK folgendes mit:

• Die zusammengefassten Ergebnisse der Abklärungen der GPK-S befinden sich im von Ihnen erwähnten Brief vom 14. November 2012 und werden genauso im Jahresbericht 2012 der GPK veröffentlicht (voraussichtlich Ende Januar 2013). Es ist aber zu erwähnen, dass die Antworten an die Aufsichtseingeber wie auch der Jahresberichtsbeitrag nicht alle einzelne Details der Abklärungen des Oberaufsichtsorgans beinhalten konnten.
• Ihr Schreiben enthält für die GPK-S keine neuen Fakten.

Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir Ihnen ansonsten keine über die noch zu publizierende Information hinausgehenden Angaben machen können.

Diese Angelegenheit wurde durch die GPK-S endgültig abgeschlossen. Wir bitten Sie um Kenntnisnahme.

Eine Rückmeldung, die schnoddriger nicht sein könnte. Tatsächlich: Ich habe keine neuen Fakten präsentiert, sondern Fragen gestellt. Fragen, auf die die GPK offenbar nicht einzugehen gedenkt. Und: Sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte, falls Fakten erwünscht sind, kann ich Ihnen jede Menge davon liefern.

Freundlicher und etwas informativer fällt die Antwort der Finma aus:

Wir kommentieren oder erläutern keine Briefe von Dritten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Wir haben den Fall Lehman, wie Sie wissen, breit untersucht, unsere aufsichtsrechtlichen Schlüsse aus diesem Fall gezogen und Informationen dazu veröffentlicht. Dieser ausführliche Bericht ist unsere verbindliche Position in dieser Angelegenheit. Dieser haben wir nichts hinzuzufügen. Anbei noch einmal umgangssprachlich und for your background ein paar Bemerkungen zur Untersuchung:

• Die FINMA hat nicht Einzelfälle untersucht, sondern, ob beim Vertrieb strukt. Produkte an Retailkunden systematisch (z. B. durch interne Weisungen, etc. ) Aufsichtsrecht verletzt wurde.
• Wir äussern uns in unserer Untersuchung nicht dazu, ob es in Einzelfällen zu Verletzungen des Zivilrechts (Vertrag, Auftrag, etc) gekommen ist. Das zu beurteilen, ist die FINMA schlicht nicht zuständig (nur Aufsichtsrecht), sondern die Zivilgerichte.
• Es ging im Wesentlichen darum, wie die Banken ihre Beratungs- und Vermögensverwaltungsprozesse ausgestaltet hatten.
• Banken haben in den wesentlichen Punkten die heute geltenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt.
• Im Zuge der Untersuchung stellte die FINMA eben fest, dass der bestehende gesetzliche Rahmen die Kunden zu wenig schützt und lancierte die Idee des Finanzdienstleistungsgesetzes.
• Die Schlüsse aus dem Fall mündeten im Positionspapier, auf dessen Grundlage gegenwärtig ein neues Finanzdienstleistungsgesetz zur Verbesserung des Kundenschutzes am Point of Sale ausgearbeitet wird.
• Wir haben auch ausführlich gegenüber der GPK Auskunft gegeben.
• Zum Vertrieb von Kaupthing-Papieren hat sich die FINMA nicht geäussert und keine Informationen veröffentlicht.
• FYI: Der FINMA lagen zum Fall Lehman hunderte von Kundenzuschriften verschiedener Banken, nicht zuletzt der Credit Suisse vor, die selbstverständlich in die Untersuchung einflossen und als Grundlage von Befragungen dienten.

Immerhin: Der Finma-Antwort lässt sich entnehmen, dass doch mehr passiert ist, als eine reine CS-Selbstuntersuchung. Will heissen: Was die GPK in ihrem Brief zum Besten gibt, ist nicht nur oberflächlich und voller Fehler, es ist laut Finma schlicht falsch. Mit der Aussage «Sie liess in der Folge eine Untersuchung zuhanden der FINMA durch die CS durchführen und verifizierte die Resultate durch Befragungen von CS-Mitarbeitenden», leistet die GPK der Finma einen Bärendienst.

Die Vermutung liegt nahe: Offenbar wollte die GPK die Finma-Untersuchung einfach so schnell als möglich vom Tisch haben. Kein Interesse. Und offenbar, anders kann ich die Antwort der GPK nicht deuten, schätzen es die «Kontrolleure» nicht, wenn sie selbst kontrolliert werden. Was daran liegen könnte, dass sie ihre Kontrollfunktion nicht richtig ausüben …

Fortsetzung folgt.