Der Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative der SVP geht in die heisse Phase. Eines ist bereits klar geworden: Bei den Exponenten der SVP ist kaum Milde auszumachen, auch wenn einzelne bezüglich der Umsetzung der Initiative plötzlich Diskussionswille signalisieren.
Das langfristige Ziel: Deregulierung in (fast) allen Bereichen
Wer geglaubt hat, die SVP werde sich, bloss weil sie wieder über zwei Bundesräte verfügt, in den nächsten Monaten und Jahren mässigen, muss sich Naivität vorwerfen lassen. Die Chancen stehen gut, dass genau das Gegenteil passieren wird. Denn eine extreme Partei, deren Wirken mittels Staatsämtern für gesellschaftsfähig erklärt wird, kann sich viel mehr erlauben als eine, die ausser Rang und Traktanden politisiert. Wer über Exekutivämter verfügt, der gehört dazu. Leider ist die SVP mittlerweile stark genug, diese Akzeptanz in grundlegende Veränderungen der Gesellschaft umzusetzen.
Und genau darum geht es der grössten Schweizer Partei. Die Durchsetzungsinitiative zielt auf die Menschenrechte, die Gewaltentrennung und das Verhältnismässigkeitsprinzip – Eckpfeiler jeder Demokratie. Wird die Initiative angenommen, sind Angst, Apartheid und Sonderjustiz die Folge. Seit Jahren folgt die SVP einer klaren Strategie: Mit immer extremeren Parolen/Forderungen/Initiativen wird die Wahrnehmung dessen, was noch okay ist, weiter und weiter nach rechts verschoben. So erreichen die meist wohlhabenden SVP-Dirigenten langfristig, was nur ihnen dient: Abbau von Staat und Justiz, Deregulierung in (fast) allen Bereichen.
Die zentrale Frage: Wie schützen wir den Rechtsstaat?
Die zentrale Frage, die sich jeder demokratisch denkende Mensch in diesem Land stellen muss: Wie schützen wir den Rechtsstaat Schweiz vor der SVP und ihrem Extremismus? Wie erhalten wir eine Schweiz, die allen möglichst gleiche Rechte und Chancen bietet?
Ich war dafür, Christoph Blocher in den Bundesrat zu wählen. Ich dachte, damit liesse sich die SVP zivilisieren. Ein grober Irrtum, wie wir heute wissen. Ein Irrtum, den das Parlament mit der Wahl von Guy Parmelin wiederholt hat. Richtig wäre gewesen, der SVP den zweiten Sitz zu verweigern und Ueli Maurer abzuwählen. Die Botschaft an die SVP (und das Volk) muss sein: Wem Menschenrechte und Gewaltentrennung nichts bedeuten, hat in der Regierung dieses Landes nichts verloren. Leider haben sich die Angsthasen im Bundeshaus erneut nicht getraut, die Angstmacher in die Schranken zu weisen.
Der erste Schritt: Klartext reden
Zugegeben, es ist ein langer Weg, die SVP aus allen wichtigen Exekutivämtern abzuwählen und dorthin zu befördern, wo sie hingehört: in die Opposition. Der erste (und wohl wichtigste) Schritt ist einer, zu dem wir alle beitragen können – wir müssen das Kind endlich beim Namen nennen: SVP = rechtsextrem – nicht neofaschistisch, aber nationalistisch, antipluralistisch und antidemokratisch.
Wenn wir, wenn die Medien, immer öfter den Begriff «rechtsextrem» im Zusammenhang mit der SVP nennen, wird die Realität vielleicht irgendwann in den Köpfen der Menschen ankommen. Denn viele Schweizer, die im benachbarten Ausland niemals Front National oder Alternative für Deutschland wählen würden – weil die Parteien als rechtsextrem gelten – wählen in der Schweiz ungeniert SVP. Eine Partei, die den FN und die AfD mittlerweile in wichtigen Fragen rechts überholt hat (1, 2, 3, 4).
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