Christian Dorer zur USR III:
Nonsense und Drohungen

Der Ausgang der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist offen. Laut Experten wird es eng, sehr eng. Da kann jede gewichtige Stimme, die sich auf die eine oder andere Seite schlägt, den Unterschied machen.

Christian Dorer ist eine dieser Stimmen. In seinem ersten Kommentar als Chefredaktor der Blick-Gruppe hat sich Dorer diese Woche zur USR III geäussert. Er fordert uns auf, ein Ja in die Urne zu legen. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, wie er es tut.

Schon der Titel zu Dorers Text – «Kauft die Katze im Sack!» – stimmt wenig optimistisch. Was folgt ist eine Aneinanderreihung von Nonsense und Drohungen.

Die erste unsinnige Behauptung präsentiert uns Dorer im Lead. Er schreibt:

Die Unternehmenssteuerreform III ist so kompliziert, dass Normalbürger kaum den Durchblick haben. Das bedeutet aber nicht, dass sie schlecht ist. Im Gegenteil: Ein Nein schadet der Schweiz, ein Ja hilft dem Land.

Wie bitte? Die Tatsache, dass es etwas zu kompliziert ist, lässt keinen Schluss darüber zu, ob es gut oder schlecht ist.

Dann folgt ein kurzer Moment der Wahrheit:

Die Unternehmenssteuerreform III ist für die meisten Stimmbürger eine Katze im Sack: Wer nicht Finanzspezialist ist, versteht die Vorlage höchstens in groben Zügen – sie ist komplex und hochtechnisch. Und selbst wer Spezialist ist, kann die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen nicht voraussagen – es gibt schlicht zu viele Unbekannte.

Danke. Genau da liegt das Problem. Die Vorlage ist nicht nur für den Normalbürger eine Katze im Sack, sondern selbst für Spezialisten. Folglich auch für Journalisten. Was schliesst ein vernünftiger Journalist aus dieser Feststellung? Er lehnt die Vorlage ab oder meldet zumindest Bedenken an.

Dorer macht das Gegenteil:

In normalen Zeiten würden die Stimmbürger die Katze im Sack kaufen. Denn alle bürgerlichen Parteien sind dafür, alle wichtigen Wirtschaftsverbände, alle Kantone ausser Neuenburg. 21 kantonale Finanzdirektoren machen sich in Inseraten für ein Ja stark – ein einmaliger Vorgang. In normalen Zeiten zählt dieses Gewicht in der bürgerlichen Schweiz.

Nonsense im Quadrat. Denn: Folgt man Dorers Argumentation oben, können die 21 Finanzdirektoren ebenso wenig abschätzen, was die USR III kosten wird, wie alle anderen. Weshalb sind sie dann dafür? Weil die bürgerliche Schweiz immer Ja sagt zu Steuerreformen, die Firmen oder Wohlhabenden Erleichterungen bringen. Egal, ob die Vorlagen durchschaubar, gerecht und sozial verträglich sind.

Der Vorgang ist also alles Andere als einmalig, die Zeiten sind bedenklich normal.

Doch wir leben nicht in normalen Zeiten. Wir leben in Zeiten von Misstrauen gegen die Eliten, von Experimenten, von Umbruch und Revolution – siehe Brexit, siehe Trump.

Doch, Herr Dorer, wir leben in sehr normalen Zeiten. Nicht normal wären die Zeiten, wenn sich die Kantone weigern würden, eine Reform zu unterstützen, deren Kosten sie nicht abschätzen können.

Zudem: Es ist einfach nur billig, das ewige Märchen vom Kampf gegen die Eliten zu bemühen. Für viele Leute geht es darum, dass man sie bei der vorangehenden Unternehmenssteuerreform (USR II) angelogen hat. Sie wollen wissen, worüber sie abstimmen. Sie haben keine Lust, zugunsten von Unternehmen mehr Steuern zu bezahlen.

Die Schweiz sollte nicht in diesen Experimentiermodus verfallen, sondern schützen, was sie erreicht hat: den Wohlstand, die ausgebauten Sozialwerke, die Quasi-Vollbeschäftigung. Das bedingt eine florierende Wirtschaft, das bedingt, dass unser Land im knallharten internationalen Wettbewerb attraktiv bleibt.

Genau das Gegenteil ist der Fall: Etwas einführen, dessen Auswirkungen man nicht abschätzen kann, ist ein Experiment. Nicht umgekehrt. Zudem: Dorers Aussage bezüglich Schutz der Sozialwerke ist ein mehr als schlechter Witz: Genau dort, bei den Sozialwerken, wird das bürgerlich dominierte Parlament die nötigen Sparmassnahmen vornehmen.

Weiter gehts mit dem zweiten kurzen Moment der Wahrheit in Dorers Text:

Das heutige Steuersystem aber wird international nicht mehr toleriert, weil ausländische Firmen nicht mehr bevorzugt behandelt werden dürfen.

Genau. Um die Abschaffung und die Kompensation nicht OECD-konformer Privilegien wäre es gegangen, nicht um eine zusätzliche massive Steuersenkung für Unternehmen. Eveline Widmer-Schlumpfs Vorlage beschränkte sich plus/minus auf die Umsetzung der OECD-Forderungen. Dann aber packte das bürgerliche Parlament neue Steuergeschenke hinein.

Deshalb braucht es so oder so eine Reform. Gibt es am 12. Februar ein Nein, so müsste das Parlament einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Ein solcher wäre entweder ähnlich wie der jetzige – oder die Schweiz vertriebe Firmen aus dem Land, zum Schaden von uns allen.

Eine Aussage, für die Dorer keinerlei Argumente liefert, für die es keinerlei Anhaltspunkte gibt. Mit anderen Worten: eine Behauptung. Viel realistischer ist: Ein neuer Vorschlag kann die Firmen im gleichen Umfang belasten wie bisher, aber OECD-konform. Wenn es in diesem Fall einen Grund gäbe, die Schweiz zu verlassen, hätten es die Firmen längst getan.

Gegen Ende wird Dorers Text immer abstruser. Er schreibt:

Die Reform mag Mängel haben, im grossen Ganzen aber ist sie ausgewogen. Schliesslich ist sie im Parlament aus vielen Kompromissen entstanden.

«Mängel»: Wenn Steuervorlagen Mängel haben, bedeutet das meistens, dass sie eben gerade nicht ausgewogen sind. Und: Wenn etwas Mängel hat, behebt man diese im Qualitätsland Schweiz, bevor man die Ware ausliefert.

«Ausgewogen»: Wie will Dorer das plötzlich beurteilen können? Gerade noch hat er geschrieben, selbst Experten würden nicht durchblicken.

«Aus Kompromissen entstanden»: Eine glatte Lüge. Die Reform, über die wir abstimmen, ist im Parlament nicht aus vielen Kompromissen entstanden, sondern aus einer stetigen «Verschärfung» von Eveline Widmer-Schlumpfs Vorschlag. Keine Wunder, hat die Alt-Bundesrätin Bedenken angemeldet. Sie dürfte notabene eine der wenigen sein, die die Vorlage wirklich beurteilen kann.

Zu schlechter Letzt schreibt Dorer:

Kaufen wir lieber die Katze im Sack, als dass wir unsere Wirtschaft vor die Hunde gehen lassen.

Bla bla. Wie gesagt: Das Parlament hat nach einem Nein drei Jahre Zeit, die Mängel zu beheben und eine Vorlage zu präsentieren, die durchschaubar ist, die umsetzt, was die OECD verlangt und den Mittelstand nicht Milliarden kostet.

Lassen wir zum Schluss die Katze aus dem Sack, Herr Dorer: Aufgrund solcher Kommentare geht der Glaube an redlichen Journalismus allmählich vor die Hunde.