Kategorien-Archiv: Menschenrechte
Im Zweifelsfall bitte foltern
Tony Blair, englischer Ex-Premier, gehört vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und muss für seine Kriegsverbrechen geradestehen – diese Forderung ist nicht neu, sie ist mehr als gut dokumentiert (1, 2, 3) und sogar in der englischen Presse ausführlich diskutiert worden (1, 2, 3, 4). Neu ist, dass es für Tony Blair jetzt noch […]
Stichhaltige Belege für Folter und Kriegsverbrechen
Gestern hat Human Rights Watch den Bericht «Getting Away with Torture: The Bush Administration and Mistreatment of Detainees» veröffentlicht. «Es gibt stichhaltige Belege dafür, dass Bush, Cheney, Rumsfeld und Tenet Folter und Kriegsverbrechen genehmigt haben», erklärt Kenneth Roth, Direktor der Menschenrechtsorganisation. Human Rights Watch verlangt deshalb von Barack Obama, strafrechtliche Untersuchungen einzuleiten. Gemäss der Anti-Folter-Konvention […]
Auf den Spuren George W. Bushs
US-Präsident Barack Obama hat der Welt bei seinem Amtsantritt viel versprochen in Sachen Menschenrechte, so viel, dass er dafür den Friedensnobelpreis erhalten hat. Er wollte Guantanamo schliessen, Gefangenen rechtsstaatliche Prozesse ermöglichen, CIA-Folterer vor Gericht bringen und, last but not least, investigative Journalisten schützen, die in Zeiten der Bush-Administration verfolgt worden waren.
Den Rechtsstaat versenkt
Zehn Jahre «Krieg gegen den Terror» zeigen Wirkung. Auch in der Schweiz vergisst man mehr und mehr, was den Rechtsstaat ausmacht. Eine Entwicklung, die selbst vor Bundesrätinnen nicht halt macht. So begrüsste Micheline Calmy-Rey die Ermordung Osama Bin Ladens als «gute Neuigkeit». Noch ungeschminkter offenbarte Doris Leuthard, was sie denkt: «Heute hat die Gerechtigkeit gesiegt». […]
Gewissenlos